Anwendung von § 111 S. 2 SGB X auf Erstattungsansprüche

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BSG - Entscheidung vom 11.11.2003

B 2 U 15/03 R

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
SGB X § 103 Abs. 1 § 111 S. 2 § 120

Fundstellen:
SozR 4-1300 § 111 Nr. 1

I Die Klägerin gewährte als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ihrem Versicherten R. bis zu dessen Tod im Juli 1997 Regelaltersrente und danach ab August 1997 seiner hinterbliebenen Ehefrau Witwenrente. Mit [...]

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