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BGH - Entscheidung vom 16.09.2003

VIII ZB 40/03

Normen:
ZPO § 269 Abs. 5 § 542 Abs. 2 § 574

Fundstellen:
BGHReport 2003, 1362
GRUR 2004, 81
InVo 2004, 200
MDR 2004, 108
NJW 2003, 3565
WM 2004, 104

I. Das Amtsgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin erlassen. Nach deren Widerspruch hat der Antragsteller den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen. Mit Beschluß vom 8. [...]
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