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BGH - Entscheidung vom 04.12.2003

I ZB 38/00

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 § 107
PVÜ Art. 6quinquies Abschn. B S. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BGHReport 2004, 608
GRUR 2004, 329
MDR 2004, 765
NJW-RR 2004, 617
WRP 2004, 492

I. Die Markeninhaberin begehrt für ihre IR-Marke 670 278 Schutz in der Bundesrepublik Deutschland. Diese für die Waren 'Fromage, produits laitiers' registrierte Marke, die nachstehend in schwarz-weiß wiedergegeben ist, [...]
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