Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 28.10.2003

X ZR 76/00

Normen:
ZPO § 144 Abs. 1

Fundstellen:
BGHReport 2004, 469
GRUR 2004, 413
MDR 2004, 584

Die Klägerin ist Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 401 528 (Klagepatents 1), das eine Vorrichtung zur Halterung von Geflügelkörpern während ihrer Bearbeitung [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen