»Ein Tatrichter ist - auch auf der Grundlage der Entscheidung BGHSt 45, 203, 208 - regelmäßig nicht verpflichtet, einen Zeugen, der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, zu befragen, ob er gleichwohl in die Verwertung früherer Aussagen einwilligt, sofern nicht im Einzelfall besondere Hinweise auf eine solche Bereitschaft gegeben sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 24.04.2003

3 StR 181/02

Normen:
StPO § 244 Abs. 2

Fundstellen:
JR 2004, 31
NJW 2003, 2692
NStZ 2004, 451
wistra 2003, 349

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 76 Fällen sowie wegen unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische [...]

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