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BGH - Entscheidung vom 04.12.2003

I ZB 19/03

Normen:
GVG § 17 Abs. 2
SGB V § 129 Abs. 1, 2
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
BGHReport 2004, 769
GRUR 2004, 444
MDR 2004, 823
NJW-RR 2004, 1119
PharmR 2005, 139
WRP 2004, 619

I. Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen. Sie produziert und vertreibt das Arzneimittel 'I. 20 % Salbe' mit dem Wirkstoff 'Ammoniumbituminosulfonat' in 20 %iger Wirkstärke in einer 40 g-Tube. Auf dem Markt [...]
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