»- Richterwahl, Bestenauslese, Anhörung, Verfahrensfehler »1. Beschränkung der gerichtlichen Kontrollbefugnis sowie der gerichtlichen Erkenntnismöglichkeiten bei der Überprüfung der Entscheidungen des Richterwahlausschusses (vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, SchlHAnz 1996, 75 ff.). 2. Bedeutung der nach Abschnitt V 2 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Richter und Staatsanwälte vom 02. September 1976 - Amtsbl. S. 153 f. - erteilten Eignungsprognosen (vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 17.08.2001 - 3 M 22/01 -, SchlHAnz 2001, 263 ff.). 3. Anhörung der Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber nach § 21 Abs. 2 Satz 1 LRiG als weiteres eignungsbezogenes Auswahlkriterium. 4. Beachtlichkeit etwaiger Verfahrensfehler im Zusammenhang mit den Auswahlentscheidungen des Richterwahlausschusses und des Justizministeriums (vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 13.09.2000 - 3 M 17/00 -, SchlHAnz 2000, 259 ff.).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 25.11.2002

3 M 44/02

Normen:
GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 123 Abs. 1
LRiG § 10 Abs. 1
LRiG § 21 Abs. 1
LRiG § 21 Abs. 2
LRiG § 21 Abs. 3
LRiG § 22 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2003, 298

I. Der Antragsgegner schrieb in den Schleswig-Holsteinischen Anzeigen 2001, Seite 206, die Stelle für eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten des Landgerichts (BesGr R 3 BBesO ) bei dem Landgericht .... unter [...]

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