»Das Oberverwaltungsgericht hat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur diejenigen Beschwerdegründe zu prüfen, die in der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragenen werden; nach Ablauf dieser Frist erstmals vorgetragene neue Beschwerdegründe finden bei der Prüfung, ob die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bedenken unterliegt, keine Berücksichtigung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 02.09.2002

2 M 39/02

Normen:
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 146 Abs. 4
VwGO § 154 Abs. 2
IHKG § 2 Abs. 1
IHKG § 3 Abs. 2
IHKG § 3 Abs. 3
GKG § 13 Abs. 1 Satz 2
GKG § 20 Abs. 3

Fundstellen:
NJ 2003, 48

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einem Bescheid des Antragsgegners, in dem dieser die Antragstellerin zur Zahlung von Beiträgen veranlagt hat. Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluß vom [...]

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