»§ 24 Satz 1 JAG M-V bestimmt nicht nur das Ende des Vorbereitungsdienstes, sondern zugleich die Beendigung des Beamtenverhältnisses für Rechtsreferendare. Der Wegfall der Bereicherung ist nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einrede des Beamten zu berücksichtigen. Die Einrede des Wegfalls der Bereicherung ist nur beachtlich, wenn sie substantiiert vorgetragen wird.«

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OVG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 18.12.2002

2 L 24/01

Normen:
BBesG § 3 Abs. 3
BBesG § 12 Abs. 2 S. 1
BBesG § 39 Abs. 1 S. 3
BBesG § 59 Abs. 1
BBesG § 60
LEG M-V § 38 Abs. 2 S. 2
JAG M-V § 21 Abs. 3
JAG M-V § 23
JAG M-V § 24 S. 1
BGB § 812 Abs. 1 S. 1
BGB § 818 Abs. 3

Fundstellen:
ZBR 2004, 287

Über die Berufung entscheidet der Senat gemäß § 13Oa VwGO durch Beschluß, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht [...]

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