»1. Ein zur Durchführung eines Atemtests zum Nachweis einer Mageninfektion abgepackter 13-C Harnstoff ist ein Fertigarzneimittel i.S.v § 4 Abs. 1 Arzneimittelgesetz, das nur unter den Voraussetzungen des § 21 Arzneimittelgesetz in den Verkehr gebracht werden darf. 2. Die Analyse eines 13-C Atemtest ist eine nach § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtige Tätigkeit.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 17.01.2002

2 U 29/01

Normen:
AMG § 4 Abs. 1 § 21 § 21 Abs. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 2 § 4 Nr. 17 § 21 Abs. 2 Nr. 1
HeilPrG § 1 Abs. 1 § 1 Abs. 2 § 1
ZPO § 296 Abs. 2 § 138 § 91 § 97 § 708 Nr. 10 § 711
UWG § 1
BGB § 830 Abs. 2

Fundstellen:
OLGReport-Stuttgart 2002, 166

Die Klägerin ist ein Pharmaunternehmen, das den zur Feststellung einer Infektion des Magens mit Helicobacter pylori dienenden Atemtest INFAI - 13 C-Harnstoff vertreibt, der durch Entscheidung der Europäischen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!