Zum Nachrücken von Forderungen in § 5 Nr. 2 BB-Mantelvertrag

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 12.04.2002

10 U 1122/00

Normen:
AVB-Ausfuhrkredit § 5 § 8 Nr. 2 § 8 Nr. 2
BB-Mantelvertrag § 5 Nr. 2
BGB § 291 § 387 § 389 §§ 362 ff. § 367 Abs. 1
HGB § 352
ZPO § 91 a § 286 § 711 (n.F.) § 4 Abs. 1 § 543 (n.F.) § 92 Abs. 1 § 97 Abs. 1 § 91 a Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 709 S. 2

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einer Ausfuhrkreditversicherung. Die Klägerin beansprucht restliche Prämie. Mittels Primäraufrechnung und im Übrigen widerklagend begehrt die Beklagte Leistungen [...]

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