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OLG Celle - Entscheidung vom 06.06.2002

4 U 15/02

Normen:
ZPO § 256
ZVG § 57 c

Fundstellen:
OLGReport-Celle 2002, 317

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die mit dem ursprünglichen Antrag auf die Feststellung gerichtete Klage, dass der Beklagten keine Rechte aus § 57 c ZVG zustehen, ist unzulässig, weil für dieses [...]
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