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OLG Celle - Entscheidung vom 15.04.2002

16 W 22/02

Normen:
EMRK Art. 5 Abs. 5

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) und zulässig (§§ 567 Abs. 1 , 569 ZPO ). In der Sache hat sie zum Teil Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts scheitert ein Anspruch des [...]
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