»1. Zum Begriff des 'Veranstalters' nach dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag. 2. Beauftragter i. S. v. § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG kann auch eine juristische Person sein.«

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OLG Celle - Entscheidung vom 23.05.2002

222 Ss 34/02 (OWi)

Normen:
OWiG § 9 § 14 § 47 § 130 § 30 Abs. 4 § 9 Abs. 2 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 § 30 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
ZUM 2003, 54

I. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk hat gegen die Nebenbeteiligte im selbstständigen Verfahren gemäß § 30 Abs. 4 , Abs. 1 Nr. 1 OWiG durch Bußgeldbescheid vom 15. Dezember 2000 ein Bußgeld [...]

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