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LG Osnabrück - Entscheidung vom 15.03.2002

2 Qs 13/02

Normen:
BRAGO § 84 Abs. 2 Satz 2 § 85 Abs. 3, Abs. 4
VV-RVG Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Nr. 4124 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004)

Fundstellen:
NiedersRpfl 2002, 242

1. Die gem. § 464b Satz 3 StPO , § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der frühere Angeschuldigte hat gemäß §§ 85 Abs. 3 , 84 Abs. 2 BRAGO einen Gebührenerstattungsanspruch für sein Tätigwerden [...]
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