Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschnitt N UA I der Anlage 1 a zum BAT; Zulässigkeit der Vereinbarung der Vertragsparteien, dass diese Regelung nicht auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, auch im Rahmen einer Vereinbarung über die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

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Die Parteien streiten zufolge der am 03.11.99 eingereichten Klage über die Verpflichtung des beklagten Bundeslandes, der Klägerin (auch) nach dem 30.04.99 die Funktionszulage nach Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II [...]

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 30.01.2002

Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschnitt N UA I der Anlage 1 a zum BAT; Zulässigkeit der Vereinbarung der Vertragsparteien, dass diese Regelung nicht auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, auch im Rahmen einer Vereinbarung über die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses