Keine Befugnis des Vorsitzenden, im Verfahren über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der vollbesetzten Kammer ohne ehrenamtliche Richter über die Abhilfemöglichkeit zu befinden - Folge: Zurückverweisung des Verfahrens wegen eines nicht behebbaren Verfahrensmangels; Pflicht des Gerichts, vor Übergabe der nicht zu verkündenden Entscheidung an die Geschäftsstelle bis zu diesem Zeitpunkt eingehendes Vorbringen der Beteiligten zu berücksichtigen

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 07.08.2002

15 Ta 12/02

Normen:
ArbGG § 68
ArbGG § 78 (n.F.)
ArbGG § 78 Satz 3
ArbGG § 78 Satz 1 (n.F.)
ArbGG § 48 Abs. 1 Nr. 2
ArbGG § 53 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 571 (a.F.)
ZPO §§ 567 ff. (n.F.)
ZPO § 572 Abs. 3
ZPO § 571 Abs. 1 (n.F.)
ZPO § 572 Abs. 1 (n.F.)
ZPO § 572 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1 (n.F.)
ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1 (n.F.)
KSchG § 5 Abs. 4
KSchG § 5 Abs. 3 Satz 1
KSchG § 5 Abs. 4 Satz 1
GVG § 17a Abs. 4

Fundstellen:
LAGReport 2003, 150

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des auf die nachträgliche Zulassung ihrer Kündigungsschutzklage gerichteten Antrags. Die am 1. Oktober 1950 geborene, verheiratete [...]

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