»Die Einigung über nicht rechtshängige Gegenstände, die beim Abschluss eines Prozessvergleichs im Berufungsverfahren in den Vergleich miteinbezogen werden, löst in den Grenzen des § 13 Abs. 3 BRAGO eine Erhöhung der den Rechtsanwälten hierfür zustehenden Gebühren auf 13/10 aus (§ 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO)«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 05.02.2002

4 Ta 85/01

Normen:
BRAGO § 11 Abs. 1
BRAGO § 11 Abs. 1 Satz 4
BRAGO § 11 Abs. 4
BRAGO § 13 Abs. 3
BRAGO § 23 Abs. 1
BRAGO § 23 Abs. 1 Satz 1
BRAGO § 23 Abs. 1 Satz 3
BRAGO § 26
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2
BRAGO § 32 Abs. 2
BRAGO § 33 Abs. 1
ZPO § 92 Abs. 2
ZPO § 97 Abs. 1
ZPO § 97 Abs. 2
ZPO § 308 Abs. 1
ZPO § 567 Abs. 2 a.F.

Die Beschwerdeführerin macht mit der Beschwerde die Differenz der Rechtsanwaltsgebühren, die ihr der Beschwerdegegner zu erstatten hat, zwischen 10/10 einer Gebühr, wie sie das Arbeitsgerichts festgesetzt hat, und [...]

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