»1. Eine Probezeitvereinbarung im Sinne des § 622 Abs. 3 BGB ist nur zu Beginn einer Vertragsbeziehung möglich. 2. Die Dauer eines Vertragverhältnisses, an das sich ein neu vereinbartes Vertragsverhältnis anschließt, steht der Vereinbarung einer Probezeit mit der Wirkung des § 622 Abs. 3 BGB entgegen«

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.02.2002

4 Sa 68/01

Normen:
BGB § 134
BGB § 247
BGB § 284 Abs. 2 a.F.
BGB § 288 Abs. 1
BGB § 294
BGB § 295
BGB § 296
BGB § 297
BGB § 615
BGB § 622 Abs. 2
BGB § 622 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 622 Abs. 3
BGB § 622 Abs. 4
BGB § 623
KSchG § 1 Abs. 1
KSchG § 1 Abs. 2
KSchG § 11
KSchG § 23 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 3
ZPO § 97 Abs. 1
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 a.F.
ZPO § 519 b
BUrlG § 4
BUrlG § 3
BUrlG § 7
BUrlG § 7 Abs. 4
BUrlG § 11
EGBGB § 7 Abs. 1 Nr. 1

Die Parteien streiten um die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine vom Beklagten ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat, sowie um daraus folgende Vergütungsansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt [...]

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