»1. Privates Betriebsgelände gilt als 'öffentliches Straßenland' i.S.v. § 1 PflVG, wenn keine wirksame Einzelkontrolle der Zugangsberechtigung erfolgt. 2. Ein Gabelstapler ist keine 'selbstfahrende Arbeitsmaschine' i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 PflVG. 3. Für die Anwendung von § 8 StVG ist maßgeblich, ob das Fahrzeug für höhere Geschwindigkeiten als 20 km/h konstruiert und zugelassen ist. Allein die Möglichkeit, durch Veränderung der konstruktionsbedingten Beschaffenheit eine höhere Geschwindigkeit zu erzielen, ist unbeachtlich.«

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KG - Entscheidung vom 07.01.2002

22 U 8137/99

Normen:
PflVG § 1 § 2 Abs. 1 Nr. 6 § 2 Abs. 1 Nr. 6 lit. a § 2 Abs. 1 Nr. 6 lit. b § 2 Nr. 1 § 2 Nr. 2 § 2 Nr. 3 § 2 Nr. 4 § 2 Nr. 5 § 2 Nr. 6 lit. b § 3 Nr. 9 § 75 Abs. 1
StVG § 1 § 7 § 7 Abs. 1 § 8 § 18 Abs. 3
VVG § 1 § 1 Abs. 1 § 12 Abs. 1 § 12 Abs. 3 § 12 Abs. 3 S. 2 § 6 § 6 Abs. 1 S. 2 § 6 Abs. 1 S. 3
StVO § 1
StVZO § 18 Abs. 2 Nr. 1
AKB § 8 Abs. 1 § 8 Abs. 1 S. 2 § 10 Nr. 2 § 10 Nr. 2 lit. c § 10 Nr. 4
BGB § 209 Abs. 1
KfzPflVV § 5 Abs. 1 Nr. 5 § 5 Abs. 3
ZPO § 92 § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 11 § 711

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen des geschädigten P S aus einem Unfall vom 4. September 1996 in Anspruch, den der Kläger zu 1) mit einem Gabelstapler der Beklagten zu 1) [...]

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