Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen

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EuGH - Entscheidung vom 04.02.2002

Rs C-99/00

Normen:
EG Art. 234 Abs. 3
Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 105, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 355/94 des Rates vom 14. Februar 1994 (ABl. L 46, S. 5) geänderten Fassung Art. 45 Abs.1

01 - 02 Prozessgeschichte 03 - 04 Gemeinschaftsvorschriften 05 - 06 Nationales Recht 07 - 08 Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 09 - 09 Vorabentscheidungsfragen 10 - 19 Zur ersten Frage 20 - 21 Zur zweiten Frage 22 - [...]

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