Verkehr - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Regelung, die eine Abgabe zu Lasten der Reisenden vorsieht, die an oder von Bord eines Schiffes gehen - Abgabe, die ausschließlich von Reisenden erhoben wird, die aus Häfen eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes kommen oder dort hinreisen, während Transporte zwischen zwei Häfen des betreffenden Mitgliedstaats hiervon ausgenommen sind - Unzulässigkeit;

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EuGH - Entscheidung vom 19.02.2002

Rs C-295/00

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern Art. 1 Abs. 1
G Nr. 82/1963 vom 9. Februar 1963 zur Änderung der Abgaben und Gebühren im Rahmen der Seeschifffahrt (Italien)

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Mit Klageschrift, die am 1. August 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass die Italienische [...]

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