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EuGH - Entscheidung vom 12.12.2002

Rs C-273/00

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) Art. 2
MarkG § 3 Abs. 1 § 8 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2003, 145
GRURInt 2003, 449
wrp 2003, 249

[01] Mit Beschluss vom 14. April 2000 - 33 W (pat) 193/99 - GRUR 2000, 1044 -, eingegangen beim Gerichtshof am 10. Juli 2000, hat das Bundespatentgericht gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel [...]
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