Inländische Abgabe auf Schweine - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Besteuerung - Abgabenregelung, die von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe genehmigt wurde - Unvereinbarkeit der Abgabe mit anderen Bestimmungen des EG-Vertrags als den Artikeln 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) und 93 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 88 EG) - Ermessen des nationalen Richters

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 23.04.2002

Rs C-234/99

Normen:
EG Art. 23 Art. 25 Art. 88 Art. 90
EG-Vertrag Art. 9 Art. 12 Art. 16 Art. 93 Art. 95

Fundstellen:
DVBl 2002, 925

[01] Das Vestre Landsret hat mit Beschluss vom 16. Juni 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Juni 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 9 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 23 [...]

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