Öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art; Zulässigkeit des Rechtswegs; Bund-Länder-Streitigkeit; Finanzverfassung des Grundgesetzes; verschuldensunabhängige Verwaltungshaftung; fehlerhafter Vollzug von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht; innerstaatliche Zuständigkeit der Länder; Ausschluss von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsfinanzierung (sog. Anlastung)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 08.05.2002

3 A 1.01

Normen:
GG Art. 104 a Abs. 1 und 5
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1 § 50 Abs. 3

Fundstellen:
BVerwGE 116, 234
DVBl 2002, 1053
DÖV 2002, 778
NJW 2002, 3268

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Bundesrepublik berechtigt ist, von dem klagenden Land Mecklenburg-Vorpommern die Erstattung des Betrages von umgerechnet ungefähr 15,5 Mio. Euro zu verlangen, der [...]

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