Merkmal der außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

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BSG - Entscheidung vom 10.12.2002

B 9 SB 7/01 R

Normen:
GG Art. 84 Abs. 2
SGB IX § 69 Abs. 4
SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 1
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14
StVO § 46
StVOVwV § 46 Nr. 11

Fundstellen:
BSGE 90, 180

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Der Beklagte hat beim Kläger wegen spastischer Beinlähmung mit operiertem Spitzklumpfuß, Schwerhörigkeit beiderseits sowie [...]

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