Ehegattengehalt als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

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BSG - Entscheidung vom 07.02.2002

B 12 KR 13/01 R

Normen:
AFG § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB III § 342
SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1 § 26 Abs. 2
SGB V § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB VI § 162 Nr. 1
SGB XI § 51 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 2002, 1972

I Streitig ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge. Der Kläger betreibt einen Obst- und Gemüsegroßhandel, in dem er seit August 1989 seine Ehefrau versicherungspflichtig beschäftigt. Im [...]

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