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BSG - Entscheidung vom 14.05.2002

B 12 KR 15/01 R

Normen:
AFG § 175 Abs. 1 S. 2
SGB IV § 14 Abs. 1 § 23a Abs. 1
SGB V § 227 Abs. 1 S. 1 § 227 Abs. 1 S. 2
SGB VI § 164 Abs. 1 S. 2
SGB XI § 57 Abs. 1

I Die Beteiligten streiten über eine Beitragsberechnung. Die klagende GmbH und der Betriebsrat schlossen am 12. Februar 1992 eine 'Betriebsvereinbarung über Vermögensvorsorge'. Danach sollte bestimmten Mitarbeitern für [...]
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