»1. Hat der Schenker die Erklärung nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis Ende 1995 geltenden Fassung (ErbStG 1974 a.F.), dass der Freibetrag für eine Schenkung in Anspruch genommen wird, zu seinen Lebzeiten nicht abgegeben, kann diese nach dem Tode des Schenkers von seinen Gesamtrechtsnachfolgern abgegeben werden. 2. Die Übertragung lediglich von Sonderbetriebsvermögen ohne den Mitunternehmeranteil, zu dem es gehört, stellt keinen Übergang von Betriebsvermögen im Wege vorweggenommener Erbfolge i.S. von § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 ErbStG 1974 a.F. dar.«

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BFH - Entscheidung vom 20.03.2002

II R 53/99

Normen:
ErbStG (1974 in der bis Ende 1995 geltenden Fassung) § 12 Abs. 5 S. 2 § 13 Abs. 2a
BewG § 95 Abs. 1 S. 1 § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 S. 2
EStG § 6 Abs. 5 S. 2, 3 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1
AO (1977) § 45

Fundstellen:
BB 2002, 1186
BFH/NV 2002, 988
BFHE 199, 19
BStBl II 2002, 441
DB 2002, 1250
DStR 2002, 903
FamRZ 2002, 1557
NJW 2002, 2126
ZEV 2002, 245

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten 'Überlassungsvertrag' vom 14. September 1995 von seinem Vater (V) zwei Grundstücke und zwei Erbbaurechte. Diese dienten der X-GmbH & Co. [...]

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