Prozeßrecht; Konkursrecht - Abfindungsvergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzprozesses nach Konkurseröffnung: Masseschuld oder Konkursforderung?; Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO trotz erteilter vollstreckbarer Ausfertigung?; Möglichkeit einer Rangrücktrittsvereinbarung

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BAG - Entscheidung vom 12.06.2002

10 AZR 180/01

Normen:
ZPO § 256 Abs. 1 § 766 Abs. 2
KO §§ 57 59 Abs. 1 Nr. 1
BGB §§ 133 157
KSchG §§ 9 10

Fundstellen:
BAGReport 2002, 388
BFHE 101, 307
DZWIR 2002, 422
KTS 2002, 748
MDR 2002, 1215
NJW 2002, 3045
NZA 2002, 973
NZI 2003, 109
ZIP 2002, 1495
ZInsO 2002, 1156

Die Parteien streiten über die konkursrechtliche Einordnung einer Abfindung. Der Kläger war seit 22. Oktober 1985 bei der E B M GmbH & Co. KG beschäftigt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 26. [...]

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