Eingruppierung öffentlicher Dienst; Personalvertretungsrecht - Vertretungsweise (§ 24 Abs. 2 BAT) und vorübergehende (§ 24 Abs. 1 BAT) Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Kontrollmaßstab bei zeitlich begrenzter und zeitlich nicht begrenzter vorübergehender Übertragung

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BAG - Entscheidung vom 17.04.2002

4 AZR 174/01

Normen:
BAT §§ 24 23 22
Anlage 1a zum BAT VergGr. VII und VergGr. V c
BGB § 315
LPVG NW § 72 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
AuA 2002, 278
BAGReport 2003, 58
BFHE 101, 91
DB 2002, 2385
MDR 2003, 35
NZA 2003, 159

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger ab dem 1. Januar 1999 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. V c BAT hat. Dabei geht es darum, ob das beklagte Land dem Kläger eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend [...]

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