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BAG - Entscheidung vom 16.04.2002

1 AZR 363/01

Normen:
BetrVG § 77 Abs. 3 § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11
TVG § 4 Abs. 3, 4
Lohntarifvertrag für die arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer der Bekleidungsindustrie Bayerns (vom 26. Mai 1999) §§ 2 6

Fundstellen:
AuR 2003, 39
BB 2003, 108
DB 2003, 1584
NZA 2003, 224

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine tarifvertragliche Einmalzahlung wirksam auf übertarifliche Zulagen der Klägerinnen und Kläger hat anrechnen können. Die Beklagte ist ein Unternehmen der [...]
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