Betriebliche Altersversorgung; Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Änderung der Versorgungsregelungen; planwidrige Überversorgung; Anpassungsrecht; Nettogesamtversorgungsobergrenze; versorgungsfähiges Entgelt; 14. Monatsgehalt; Verzicht; Verwirkung; Steuerfreibeträge; Grundrechte; Ausstrahlungswirkung; mittelbare Drittwirkung; Einführung versicherungsmathematischer Abschläge; Abflachung der Steigerungssätze; Gesetzesänderungen; ergänzende Vertragsauslegung; Störung der Geschäftsgrundlage

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BAG - Entscheidung vom 22.10.2002

3 AZR 496/01

Normen:
BetrAVG § 1 (Ablösung, Überversorgung) § 2
BGB §§ 139 242 (Gleichbehandlung Verwirkung) § 313 (Störung der Geschäftsgrundlage) § 315
BeamtVG § 85
SGB VI §§ 41 77
RRG (1992)
Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand
GG Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
KSchG §§ 1 2
ZPO § 291

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte ihre Versorgungsordnung zum 1. Januar 1998 wirksam geändert hat. Der Kläger wendet sich gegen die Einführung einer Nettoobergrenze seiner Gesamtversorgung, die Einführung [...]

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