Befristungsrecht - Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei vorgezogener Altersrente; Fiktion der Vertragsverlängerung; Berechnung des Dreijahreszeitraumes des § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB VI

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BAG - Entscheidung vom 17.04.2002

7 AZR 40/01

Normen:
SGB VISGB VI (in der vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 geltenden Fassung) § 41 Abs. 4 S. 2 (jetzt § 41 Satz 2)
RRG (1972) Art. 6 § 5 Abs. 2
BeschFG (1996) § 1 Abs. 5 S. 1, 2
ZPO § 256 Abs. 1

Fundstellen:
AuA 2002, 278
AuR 2002, 223
BAGReport 2003, 4
BB 2002, 1865
BFHE 101, 70
DB 2002, 1941
JR 2003, 132

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Vereinbarung am 30. Juni 2000 geendet hat oder bis zum 30. Juni 2002 fortbesteht. Der im Juni 1937 geborene Kläger stand bei der Beklagten bzw. deren [...]

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