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OLG München - Entscheidung vom 08.02.2001

6 U 5650/99

Normen:
ArbNErfiG § 9 § 11

Fundstellen:
GRUR 2003, 792
NZA-RR 2001, 269
OLGR-München 2001, 128

Die Parteien streiten um die dem Kläger als Arbeitnehmer der Beklagten aufgrund zweier Erfindungen zustehenden Erfindervergütungen. Hinsichtlich einer Erfindung ('Verbundmörtel') machte der Kläger die Unwirksamkeit [...]
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