»Voraussetzung für eine Verurteilung nach § 266 a StGB ist die Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers (Aufgabe der früheren Ansicht des Senats in den Urteilen vom 20.02.1996 - NStZ-RR 1997, 324 - und vom 04.06.1998 - NStZ 1998, 303 - ). Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, unter Zurückstellung anderweitiger Zahlungspflichten zumutbare Vorsorge für die Begleichung der Arbeitnehmerbeiträge bei Fälligkeit zu treffen.«