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OLG Celle - Entscheidung vom 16.08.2001

9 W 160/01

Normen:
ZPO § 42 § 141

Fundstellen:
NJW-RR 2002, 72
OLGReport-Celle 2001, 300

Die gemäß §§ 46 Abs. 2 , 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Gemäß § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies setzt gemäß § 42 Abs. 2 ZPO [...]
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