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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 11.12.2001

L 6 VG 124/95

Normen:
OEG § 1 Abs. 1 S. 1
BVG § 30 Abs. 1
BVG § 30 Abs. 2
BVG § 60 Abs. 1
BGB § 1565 Abs. 1 S. 2
BGB § 1566

Das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.04.1995 wird aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.10.1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.1992 verurteilt, eine [...]
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