Heilung eines Verstoßes gegen die Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien nach § 308 Abs. 1 ZPO

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KG - Entscheidung vom 02.04.2001

8 U 6556/98

Normen:
BGB § 571 § 291 § 288 Abs. 1 § 572 S. 1 § 572 S. 2 § 812 Abs. 1 S. 1
ZPO § 308 Abs. 1 § 344 § 97 Abs. 2 § 708 Nr. 10 § 711 § 713 § 546 Abs. 2

Fundstellen:
KGReport-Berlin 2002, 21

Das am 6. Juli 2000 verkündete Versäumnisurteil des Senates war auf den Einspruch der Beklagten hin in der Hauptsache aufrechtzuerhalten und nur im Kostenpunkt aufzuheben und wie aus dem Tenor ersichtlich neu zu [...]

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