»Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, entspricht allein die Bestimmung des Mittelwerts der gesetzlichen Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt billigem Ermessen. Für die Berücksichtigung einer darüber hinausgehenden Toleranzgrenze bleibt in einem solchen Fall kein Raum.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 18.09.2001

1 WB 28.01

Normen:
BRAGO § 12 Abs. 1 § 109 Abs. 2 § 109 a

Fundstellen:
DVBl 2002, 355
DÖV 2002, 83
Rpfleger 2002, 98

Die Bevollmächtigten des Antragstellers haben beantragt, die dem Antragsteller zu erstattenden notwendigen Auslagen etwa 20 v.H. über dem Mittelwert der Rahmengebühr des § 109 Abs. 2 Nr. 2 BRAGO festzusetzen. Der [...]

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