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BVerfG - Entscheidung vom 03.04.2001

1 BvR 81/98

Normen:
SGB XI §§ 26, 33

Fundstellen:
AuA 2001, 229
DStR 2001, 804
NJW 2001, 1716
NZS 2001, 314

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Personen, die bei In-Kraft-Treten des Elften Buches Sozialgesetzbuch ( SGB XI ) keinen die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung begründenden [...]
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