Ersatzvornahme kein Aufsichtsmittel, Bindungswirkung unrichtiger Auskünfte der Aufsichtsbehörden, Unfallversicherungsschutz eines Nebenerwerbs-Landwirtes der ehemaligen DDR, Zeitlicher Geltungsbereich des § 539 Abs. 2 RVO

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BSG - Entscheidung vom 11.09.2001

B 2 U 39/00 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
RVO § 1148 § 1149 § 1150 Abs. 2 S. 1 § 548 Abs. 1 § 539 Abs. 2 § 539 Abs. 1 Nr. 9
SGB IV § 89 Abs. 1 S. 2
SGB X § 31 § 34
SozPflVV § 90 Abs. 1 S. 1 § 90 Abs. 2 § 90 Abs. 3 § 90 Abs. 4
UVErwV § 2 Buchst. b

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Unfall des Klägers am 10. Oktober 1991 im Beitrittsgebiet als Arbeitsunfall zu entschädigen ist. Der im Jahre 1956 geborene Kläger, dem der linke Arm amputiert worden war, [...]

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