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BSG - Entscheidung vom 20.06.2001

B 11 AL 89/00 R

Normen:
ArGV § 9 Nr. 3 Buchst. a
ArbErlaubV § 9 Nr. 2 § 9 Nr. 2 § 9 Nr. 2 Buchst. a
EWGAbkTURZProt Art. 41 Abs. 1
EWGAssRBes 1/80 Art. 13
SGB III § 284 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

Fundstellen:
NZS 2002, 103

I Die Kläger begehren die Feststellung, daß sie als Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr keiner Arbeitserlaubnis bedürfen. Die Kläger sind türkische Staatsangehörige, wohnen in der Türkei und sind [...]
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