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BGH - Entscheidung vom 28.06.2001

I ZB 1/99

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2

Fundstellen:
GRUR 2002, 64
wrp 2001, 1445

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 23. Mai 1995 eingereichten Anmeldung die Eintragung der Wortmarke 'INDIVIDUELLE' für die Waren 'Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, [...]
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