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OLG Celle - Entscheidung vom 13.04.2000

22 U 7/00

Normen:
ZPO § 940a
BGB § 229 § 858 Abs. 1 § 861 Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-Celle 2000, 211

Die Kosten des Rechtsstreits treffen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen den Verfügungsbeklagten (§ 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Als der Verfügungskläger den Antrag auf [...]
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