Sozialhilferecht - Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers gegen den zuständigen; Leistungsträger; Erstattungsanspruch des unzuständigen - gegen den zuständigen -; Bedarf; fortbestehender Bedarf als Voraussetzung für Erstattungsanspruch gegen Sozialhilfeträger; Kenntnis vom sozialhilferechtlichen Bedarf als Voraussetzung für Erstattungsanspruch gegen Sozialhilfeträger.

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BVerwG - Entscheidung vom 15.06.2000

5 C 35.99

Normen:
SGB I § 16 Abs. 2 S. 2
SGB X § 105
RVO § 310 Abs. 2 (a.F.)

Fundstellen:
DVBl 2000, 1694
DÖV 2001, 1009
FEVS 51, 445
NVwZ-RR 2000, 793

I. Die Klägerin verlangt als Rechtsnachfolgerin der AOK O. von der Beklagten Erstattung für Leistungen, welche die AOK O. für die Dialysebehandlung eines bei dieser freiwillig Versicherten in der Zeit vom 1. April 1990 [...]

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