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BGH - Entscheidung vom 12.12.2000

X ZR 121/97

Normen:
PatG §§ 1, 2, 13 Abs. 1 Nr. 1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. August 1975 am 16. August 1976 angemeldeten deutschen Patents 26 36 816 [...]
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