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BGH - Entscheidung vom 23.03.2000

III ZR 217/99

Normen:
BGB §§ 667, 670, 988
EinigungsV Art. 22 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
VZOG § 6 Abs. 1, 4 (F: 22. März 1991),§ 6 Abs. 1, 4 (F: 3. August 1992), § 8 Abs. 1, 4 (F: 29. März 1994)

Fundstellen:
BGHZ 144, 100
NJW 2000, 2422
NVwZ 2000, 1077
NZM 2000, 726
VIZ 2000, 465
WM 2000, 1154

Die klagende Bundesrepublik begehrt von der beklagten Stadt Herausgabe von Mietzinsen, die die mittlerweile in die Beklagte eingemeindete Gemeinde Sch. vereinnahmt hat. Das mit einer Verkaufsstelle bebaute [...]
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