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BGH - Entscheidung vom 10.10.2000

X ZR 176/98

Normen:
PatG (1981) § 10

Fundstellen:
GRUR 2001, 228

Die Klägerin ist Inhaberin des u.a. für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 267 485 (Klagepatents), das eine Vorrichtung zum Leiten eines Luftstroms betrifft. Patentanspruch 1 [...]
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