Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 17.10.2000

X ZR 41/00

Normen:
PatG (1981) §§ 110 ff. (i.d.F. des 2. PatGÄndGPatGÄndG v. 16.07.1998)
ZPO § 233

Fundstellen:
BB 2001, 172
BRAK-Mitt 2001, 71
GRUR 2001, 271
MDR 2001, 705

I. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 327 549 (Streitpatents), das eine 'Kreiselpumpe für heiße Medien' betrifft. Die von der [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen